Rechtsprechung
BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91 |
Fingierter Diebstahl des Leasingfahrzeugs
§ 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Versicherung zugunsten Drittem, Vorausabtretung
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fingierter Diebstahl eines geleasten Pkw - Versicherungsleistung - Leistung an Leasinggeber - Rückzahlungsanspruch gegen Leasingnehmer - Abtretung der Rechte aus Versicherungsvertrag
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 812; VVG § 74 ff.
Rückforderung der rechtsgrundlos an den Leasinggeber erbrachten Leistung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1; VVG §§ 74 ff
Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem Autodiebstahl - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 122, 46
- NJW 1993, 1578
- ZIP 1993, 1008
- MDR 1993, 624
- NZV 1993, 264
- VersR 1994, 208
- WM 1993, 1150
- BB 1993, 1171
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines …
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Hat der Kaskoversicherer die Versicherungsleistung in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestands (hier: fingierter Diebstahl eines geleasten Pkw) direkt an den Leasinggeber gezahlt, weil diesem die Rechte aus dem Versicherungsvertrag abgetreten waren und ihm ein Sicherungsschein erteilt war, richtet sich der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch regelmäßig gegen den Leasing- und Versicherungsnehmer (Fortführung von Senat BGHZ 105, 365 = VersR 89, 74).b) Für die Rückforderung von ungerechtfertigt gezahlten Versicherungsleistungen in Zessionsfällen hat der Senat entschieden, daß der Bereicherungsanspruch sich regelmäßig auch dann gegen den Versicherungsnehmer richtet, wenn der Versicherer die Versicherungsleistung in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestandes an einen Abtretungsempfänger gezahlt hat (BGHZ 105, 365).
- BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70
Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Da die Rechtsfigur des Vertrages zugunsten Dritter bei unterschiedlichsten Lebenssachverhalten auftritt, ist ein sachgerechter Bereicherungsausgleich nur im Wege differenzierender Wertung zu finden (vgl. BGHZ 58, 184, 187 ff; 72, 246, 250 f), wie sich überhaupt bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbietet und in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles zu beachten sind (…ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGHZ 105 aaO. 369 mit zahlreich. N.). - BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91
Abtretung der Rechte aus Vollkaskoversicherung bei Kfz-Leasing
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Die in 9.7 der AGB enthaltene Vorausabtretung des Anspruchs auf Versicherungsleistungen geschah, wie regelmäßig, erfüllungshalber zur Abdeckung etwaiger Ansprüche der Beklagten wegen Beschädigung oder Verlust des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91 - NJW 1992, 683, 684).
- BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76
gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme, …
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Da die Rechtsfigur des Vertrages zugunsten Dritter bei unterschiedlichsten Lebenssachverhalten auftritt, ist ein sachgerechter Bereicherungsausgleich nur im Wege differenzierender Wertung zu finden (vgl. BGHZ 58, 184, 187 ff; 72, 246, 250 f), wie sich überhaupt bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbietet und in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles zu beachten sind (…ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGHZ 105 aaO. 369 mit zahlreich. N.). - BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61
Kraftfahrzeug-Sicherungsschein
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
a) Zwar wurde durch die Aushändigung des Sicherungsscheines die zwischen E. und der Klägerin abgeschlossene Kaskoversicherung zu einer Versicherung für fremde Rechnung (vgl. BGHZ 40, 297, 300 ff [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]; 93, 391, 395) [BGH 12.02.1985 - X ZR 31/84]. - BGH, 12.02.1985 - X ZR 31/84
Regulierung eines Haftpflichtschadens des geleasten Fahrzeugs
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
a) Zwar wurde durch die Aushändigung des Sicherungsscheines die zwischen E. und der Klägerin abgeschlossene Kaskoversicherung zu einer Versicherung für fremde Rechnung (vgl. BGHZ 40, 297, 300 ff [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]; 93, 391, 395) [BGH 12.02.1985 - X ZR 31/84]. - OLG Hamm, 25.04.1989 - 1 Ws 123/89
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Die Entscheidung hat überwiegend Zustimmung gefunden (…vgl. Palandt/Thomas BGB 52. Aufl. § 812 Rdn. 67; Lorenz AcP 191, 279 ff; Lieb Jura 1990, 359 ff; Kohler WM 1989, 1629 ff; Hock MDR 1989, 1066 [OLG Hamm 25.04.1989 - 1 Ws 123/89]; Littbarski EWiR § 812 BGB 1/89, 143; Schlechtriem JZ 1993, 24, 29 f; Ott WuB § 812 BGB 3.89 S. 487, 489; Henke, Die Leistung - 1991 - S. 95 ff; OLG Hamm NJW-RR 1992, 1304 [OLG Hamm 20.05.1992 - 20 U 25/90]; a.A.: Dörner NJW 1990, 473 ff; Bayer JuS 1990, 883 ff; Koch VersR 1989, 891 ff;… Medicus, Bürgerliches Recht 15. Aufl. Rdn. 685; wohl auch Schubert JR 1989, 371). - OLG Karlsruhe, 07.11.1991 - 12 U 97/91
Leasing; Verkehrsunfall; Versicherung
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Rechtlich kann daher nicht von zwei eigenständigen, nebeneinander bestehenden Versicherungsverhältnissen ausgegangen werden (a.A. offenbar OLG Karlsruhe VersR 1992, 1463 [OLG Karlsruhe 07.11.1991 - 12 U 97/91]), sondern es besteht eine Verknüpfung von Versicherungsnehmer und Versicherten, die es ausschließt, bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung isoliert auf die Rechtsbeziehung zwischen Versichertem und Versicherer abzuheben. - OLG Hamm, 20.05.1992 - 20 U 25/90
Erkennbarkeit des Nichtbestehens einer Schuld
Auszug aus BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Die Entscheidung hat überwiegend Zustimmung gefunden (…vgl. Palandt/Thomas BGB 52. Aufl. § 812 Rdn. 67; Lorenz AcP 191, 279 ff; Lieb Jura 1990, 359 ff; Kohler WM 1989, 1629 ff; Hock MDR 1989, 1066 [OLG Hamm 25.04.1989 - 1 Ws 123/89]; Littbarski EWiR § 812 BGB 1/89, 143; Schlechtriem JZ 1993, 24, 29 f; Ott WuB § 812 BGB 3.89 S. 487, 489; Henke, Die Leistung - 1991 - S. 95 ff; OLG Hamm NJW-RR 1992, 1304 [OLG Hamm 20.05.1992 - 20 U 25/90]; a.A.: Dörner NJW 1990, 473 ff; Bayer JuS 1990, 883 ff; Koch VersR 1989, 891 ff;… Medicus, Bürgerliches Recht 15. Aufl. Rdn. 685; wohl auch Schubert JR 1989, 371).
- BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten …
a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 368 ff.; Urteil vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, 91; Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369). - BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 173/03
Rückabwicklung von Zahlungen auf eine abgetretene, nicht bestehende Forderung
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluß an BGHZ 105, 365 und BGHZ 122, 46).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen in Zessionsfällen (BGHZ 105, 365; 122, 46) richte sich der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch des Schuldners, der auf eine abgetretene, in Wahrheit nicht bestehende Forderung leiste, in der Regel - sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände vorlägen - gegen den Zedenten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen muß der Versicherer, der auf eine in Wahrheit nicht bestehende Forderung aus dem Versicherungsverhältnis an einen Abtretungsempfänger (Zessionar) zahlt, wegen der Rückforderung grundsätzlich den Versicherungsnehmer (Zedent) als seinen Vertragspartner in Anspruch nehmen, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, daß er sich ausnahmsweise - im Wege einer sogenannten Durchgriffskondiktion - unmittelbar an den Zessionar halten kann (BGHZ 105, 365, 368 ff. m.w.Nachw.; BGHZ 122, 46, 50).
Der sachliche Grund für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Verhältnis zwischen dem (vermeintlichen) Schuldner und dem Zedenten liegt darin, daß in dem Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Zedenten der angenommene Rechtsgrund für die vermeintlich geschuldete Zahlung zu sehen ist; dies legt nach den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten der Risikoverteilung und des Vertrauensschutzes (BGHZ 105, 365, 370; 122, 46, 51) eine Leistungskondiktion in diesem Vertragsverhältnis nahe, sofern nicht besondere Umstände eine andere Risikoverteilung gebieten.
Zahlt der Schuldner an den Zessionar im Vertrauen darauf, daß die Angaben seines Vertragspartners (des Zedenten) über die geltend gemachte Forderung zutreffend sind, so ist es gerechtfertigt, ihm auch das Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners aufzubürden, wenn sich später herausstellt, daß das Vertrauen nicht gerechtfertigt war (BGHZ 122, 46, 51).
Diese Rechtsprechung, die mit der damals bereits herrschenden Auffassung im rechtswissenschaftlichen Schrifttum zum Bereicherungsausgleich in Zessionsfällen (Nachweise in BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161 unter 2 a) übereinstimmte, hat überwiegend Zustimmung gefunden (Nachweise in BGHZ 122, 46, 50;… MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rdnr. 141 ff. m.w.Nachw.;… Staudinger/Lorenz, BGB (1999), § 812 Rdnr. 41 m.w.Nachw.; kritisch demgegenüber Flume, AcP 199 (1999), 1, 18 ff.).
Die Notwendigkeit der Kondiktion gegenüber der F. -GmbH beläßt damit die Risiken dort, wo sie von Anfang an lagen, nämlich in der Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und ihrer Lieferantin, in welcher der Fehler aufgetreten ist (vgl. BGHZ 122, 46, 51).
Zu Recht hat das Berufungsgericht deshalb im Anschluß an die in BGHZ 105, 365 (372 f.) und BGHZ 122, 46 (52) veröffentlichten Entscheidungen die wirtschaftliche Nähe auch des Factoring zu den Fällen betont, in denen der Gläubiger den Schuldner anweist, die Zahlung auf ein Konto bei der kreditgewährenden Bank zu leisten.
Auch bei einer Anweisung ist der Bereicherungsausgleich bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenem in diesem Verhältnis vorzunehmen (BGHZ 122, 46, 52), sofern - wie im vorliegenden Fall - ein grundsätzlich intaktes Deckungsverhältnis besteht, aus dem Ansprüche abgetreten werden können (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2004, aaO).
- BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99
Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung selbst einer auf Anweisung des Zedenten an den Zessionar erfolgten Leistung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten stattzufinden, nicht zwischen dem Schuldner und dem Zessionar (BGHZ 105, 365, 369; BGHZ 122, 46, 50).
- BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07
Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Etwas anderes könnte nur angenommen werden, wenn das Deckungsverhältnis (hier der Darlehensvertrag) trotz fehlender Anweisung als solches intakt geblieben ist (dazu: BGHZ 105, 365, 369 f.; 122, 46, 50;… BGH, Urt. v. 19. Januar 2005, VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369 f.). - BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15
Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: …
Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (Senatsurteile vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f …und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28). - OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02
Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht …
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage des Bereicherungsausgleichs in solchen Fällen eine prinzipiell nach den Umständen des Einzellfalls ausgerichtete Rechtsprechung entwickelt (vgl. BGH v. 8.6.1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161; v. 2.11.1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365 = NJW 1989, 900 = MDR 1989, 239; v. 10.3.1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46 = NJW 1993, 1578 = MDR 1993, 624; allgemein zur Rückabwicklung einer Drittzahlung BGH v. 28.11.1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62 = NJW 1991, 919 = MDR 1991, 533).Vielmehr seien in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 53; BGH v. 8.6.1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162).
Für die Rückforderung von ungerechtfertigt gezahlten Versicherungsleistungen in Zessionsfällen hat der Bundesgerichtshof das bereits wiederholt entschieden (BGHZ 105, 365; 122, 46; vgl. a. BGH v. 14.7.1993 - VI ME 176/92 [richtig: IV ZR 179/92 - d. Red.] , NJW 1993, 2678; ebenso OLG Hamm, v. 20.5.1992 - 20 U 25/90, NJW-RR 1992, 1304).
Diese Rechtsprechung, welche den Bereicherungsausgleich bei Mängeln der abgetretenen Forderung in den jeweiligen Kausalbeziehungen vornimmt, hat der Bundesgerichtshof dann durch sein Urteil vom 10. März 1993 (XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46) weiter gefestigt.
Unter Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen, wobei sich die jeweilige Zweckrichtung nach dem Parteiwillen bestimmt (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50).
Decken sich hingegen die Vorstellungen der Beteiligten, so wird damit die Zweckrichtung einer Zuwendung - die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinn - bestimmt (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50).
Dass hier nur die F... GmbH und nicht die Beklagte Bereicherungsschuldnerin sein kann, wird bestätigt durch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung, die beim Bereicherungsausgleich mitberücksichtigt werden müssen, weil die Ableitung aus dem Leistungsbegriff allein nicht immer überzeugend erscheint (vgl. BGHZ 122, 46, 51).
Die Abtretung der angeblichen Forderungen aus ihrer Geschäftsbeziehung zur F... GmbH an die Beklagte verschlechterte die Rechtsstellung der Klägerin nicht, weil die Beklagte dadurch keine weitergehenden Rechte erhielt als diejenigen, die schon der Vertragspartnerin der Klägerin, der F... GmbH, zustanden (vgl. BGHZ 122, 46, 51).
Die Notwendigkeit der Kondiktion "über das Dreieck" belässt die typischen Risiken dort, wo sie von Anfang an lagen, und verweist den Bereicherungsausgleich in die Rechtsbeziehung, in der ein Fehler aufgetreten ist (BGHZ 122, 46, 51), hier also in diejenige zwischen der Klägerin und ihrer Lieferantin.
Der Bundesgerichtshof betont, dass die zur Sicherung eines Kredits vorgenommene Forderungszession wirtschaftlich den Fällen nahe stehe, in denen der Gläubiger seinen Schuldner anweise, die Zahlung auf ein Konto bei der Bank zu leisten, die ihm Kredit gewähre (BGHZ 105, 365, 372 f.; vgl. a. BGHZ 122, 46, 52;… zustimmend Staudinger/Lorenz, a.a.O., § 812 Rdnr. 41).
Außerdem ist anerkannt, dass die bloße Verstärkung der Einräumung eines eigenen Anspruchs (hier: durch Zession) an der Art und Weise des Bereicherungsausgleichs nichts ändert (vgl. BGHZ 122, 46, 52;… MünchKomm/Lieb, a.a.O., § 812 Rdnr. 123).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in den von ihm entschiedenen Zessionsfällen mit Recht auf die Nähe zu den Anweisungsfällen hingewiesen und darauf abgestellt, dass auch bei diesen bei Fehlern im Deckungsverhältnis der Bereicherungsausgleich grundsätzlich ebenfalls in diesem Verhältnis vorzunehmen ist (BGHZ 105, 365, 373; 122, 46, 52).
Schließlich hat auch der Bundesgerichtshof in den von ihm entschiedenen Zessionsfällen (BGHZ 105, 365; 122, 46) dem Umstand, dass sich der Zedent (dort: Versicherungsnehmer) betrügerisch verhalten hat, ersichtlich keine Bedeutung beigemessen.
- BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18
Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter …
Entscheidend ist dann, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 26. September 1985 - IX ZR 180/84, NJW 1986, 251 unter III 1; vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169 unter II 1;… vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 17 f.).Entsprechend erfolgt auch in Zessionsfällen eine Kondiktion zwischen dem Schuldner und dem Zedenten als seinem Vertragspartner und damit nicht im Verhältnis des Leistenden zur Bank als Zessionarin (…vgl. BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, aaO S. 370; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, aaO S. 50).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02
Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars
Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50 f;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394).Hierbei sind Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (BGHZ 122, 46, 51).
- BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98
Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten
Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50 f).Dabei sind auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (BGHZ 122, 46, 51).
- OLG Hamm, 17.12.2015 - 6 U 139/14
Ungerechtfertigte Bereicherung; Risikoausschluss; Direktanspruch
Dabei gebietet der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, dass ein Versicherer, der etwa aufgrund der Annahme der Redlichkeit seines Versicherungsnehmers oder aus anderen Gründen im Vertrauen auf das Bestehen eines Deckungsverhältnisse an den Geschädigten Leistungen erbracht hat, auch das Risiko der Insolvenz des Versicherungsnehmers zu tragen hat, wenn sich später herausstellt, dass das Vertrauen nicht gerechtfertigt war (vgl. BGH VersR 1994, 208). - BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04
Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse …
- BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03
Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03
Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des …
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 217/05
Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder …
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …
- OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08
Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
- OLG Stuttgart, 01.03.2016 - 10 U 105/15
Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters: Abrechnung der …
- BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96
Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- OLG Dresden, 29.03.2007 - 13 U 1132/06
Gläubigerbenachteiligung durch die Bestellung von Sicherheiten
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim …
- BGH, 04.04.2002 - VII ZR 26/01
Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Errichtung eines Schmutzwasserkanals
- KG, 18.02.2019 - 22 U 138/17
Verkehrsunfallhaftung: Anwendbares Recht auf den Regressanspruch eines …
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund …
- OLG Celle, 03.12.2003 - 3 U 181/03
Zur Verfügungstellen des eigenen Stromnetzes an andere Energielieferanten ; …
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 108/07
Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen
- OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05
Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells …
- OLG Frankfurt, 04.02.2004 - 23 U 73/03
Freistellungserklärung der einen Wohnungseigentumsbau durch einen Bauträger …
- KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 1057/06
Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen
- OLG Zweibrücken, 02.02.2012 - 4 U 73/11
Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen …
- OLG Hamm, 05.12.2000 - 21 U 189/99
Adressat des Bereicherungsanspruchs bei unberechtigter Inanspruchnahme aus einer …
- LG Detmold, 03.08.2001 - 1 O 99/01
Begriff der "Leistung" in § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB; Leistender und …
- OLG Koblenz, 21.06.2001 - 5 U 1384/00
Haftung des Bauherrn für Verlust von Gerüstteilen bei vollmachtsloser …
- OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 13 U 128/16
Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis
- LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 5 Sa 756/11
Aktivlegitimation bei Rückforderung einer zu Unrecht ausgezahlten …
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 12 U 26/07
Bauvorhaben: Schadenersatzanspruch des Bauherrn wegen des Abtransports zuvor von …
- BGH, 04.05.1994 - IV ZR 298/93
Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 228/05
- LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 448/08
Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen den …
- OLG Köln, 05.04.2006 - 13 U 162/05
Keine Zurechnung der Darlehensauszahlung auf Erwerbersonderkonto und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.1999 - 3 L 273/98
Pharmazeutische Zentren, Apotheken, Treuhandanstalt, Gewinnabführung
- BayObLG, 10.07.1997 - 2Z BR 105/96
Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem …
- OLG Köln, 29.04.2022 - 6 U 173/21
Rückzahlung von Wildschadensersatz; Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages; …
- OLG Hamm, 16.01.2001 - 29 U 54/00
- OLG Hamm, 13.01.2000 - 6 U 39/99
Erstattung von Leistungen des Haftpflichtversicherers, die er zur Regulierung …
- OLG Köln, 26.02.1997 - 27 U 63/96
Unterbrechung des Verfahrens bei Konkurs einer Partei im Ausland
- OLG Koblenz, 31.10.1995 - 6 U 690/94
Finanzierungsleasingvertrag über einen PkW; Abschluß einer Vollkaskoversicherung …
- OLG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 U 105/98
Rückforderung einer irrtümlich an einen Dritten ausgezahlten …
- OLG Dresden, 25.09.2018 - 4 U 219/18
Rückabwicklung von Zahlungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Leasinggeber
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.1997 - 2 K 1515/97
- LG Düsseldorf, 11.08.2010 - 9 O 289/09
Anspruch einer Versicherung auf Leistungen aus einer …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2004 - 17 U 94/98
Zur Abtretung von Lebensversicherungsverträgen an eine Bank und zur Aufrechnung …
- OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
Ausscheiden aus LPG - weitgehender Verzicht auf Ansprüche - Sittenwidrigkeit
- LG München II, 15.09.2016 - 8 O 4244/15
Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen …
- LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15
Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als …
- OLG Karlsruhe, 04.07.2002 - 12 U 165/01
Verdeckte Kettengeschäfte im interkommunalen Liquiditätsaustausch: …
- OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 164/98
- VG Arnsberg, 05.03.2014 - 10 K 2957/13
Festsetzung eines zusätzlichen Landeszuschusses für ein als private Ersatzschule …
- LG München I, 06.11.2007 - 26 O 3943/07
Prätendentenstreit über die wechselseitige Freigabe einer hinterlegten …
- OLG Köln, 09.01.2002 - 13 U 53/01
- OLG Köln, 16.05.2001 - 13 U 235/00
- OLG Rostock, 24.09.1996 - 4 U 206/94
Anspruch auf Vergütung von Feldbestellungskosten; Zuständigkeit für die …
- OLG Koblenz, 28.07.2000 - 10 U 1724/99
Rückabwicklung der rechtsgrundlos erbrachten und vom VN weitergeleiteten Leistung …
- OLG München, 29.01.1997 - 7 U 4766/96
- VG Stuttgart, 02.12.2021 - 1 K 7255/19
Leistungsverhältnis zwischen der Postbeamtenkrankenkasse und ihren Mitgliedern …
- ArbG Hamburg, 01.08.2002 - 15 Ca 48/02
Verzugszinsen für Lohnforderungen - Arbeitnehmer sind Verbraucher iSv §§ 13, 288 …
- LG Bonn, 14.10.2003 - 15 O 272/03
- AG Königswinter, 11.09.2003 - 12 C 9/03
Rückzahlungsanspruch bei Betrug per ebay durch Hintermann